+++ 14:21 NATO: Kiew Einsatz westlicher Waffen in Russland erlauben +++ (2024)

Die NATO ruft ihre Mitgliedstaaten dazu auf, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten. Die Parlamentarische Versammlung (PV) der NATO verabschiedet bei einer Frühjahrstagung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine entsprechende Erklärung mit dem Motto "Der Ukraine bis zum Sieg beistehen". Die Zeit sei gekommen, einige Einschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen aufzuheben, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

+++ 13:36 Schweden billigt Waffeneinsatz - Munz: "Lawrow meint, Russland wird bereits angegriffen" +++
Schweden genehmigt den Einsatz seiner Waffen für Angriffe auf Russland. Kreml-Medien schauen nun gezielt auf die Haltungen westlicher Länder, berichtet ntv-Reporter Rainer Munz. Außenminister Lawrow meine hingegen, dass Russland bereits mit westlichen Waffen angegriffen werde:

+++ 13:07 Ukrainische Drohne soll neuen Rekord aufgestellt haben +++
Die Ukraine hat nach Angaben ihres Geheimdienstes ein Ziel rund 1500 Kilometer hinter den Frontlinien im russischen Hinterland angegriffen. Damit sei ein neuer Langstrecken-Rekord bei dem Einsatz von Drohnen aufgestellt worden, sagt ein Mitarbeiter des Geheimdienstes. Ziel sei das Frühwarn-Radar "Woronesch M" nahe der Stadt Orsk an der Grenze zu Kasachstan gewesen. Mit diesem Radar-Typ können Raketen oder Flugzeuge in großen Entfernungen geortet werden. Keine Angaben macht der Informant über mögliche Schäden am Radar bei dem am Sonntag ausgeführten Angriff:

+++ 12:36 "Schutzschild Ost": Polen plant größte Operation seit 1945 zur Stärkung seiner Grenze +++
Mit einem milliardenschweren Projekt will Polen seine Ostgrenze befestigen und gegen mögliche Angriffe sichern. Das Programm "Schutzschild Ost" sei die größte Operation zur Stärkung der polnischen Ostgrenze und der Ostflanke der NATO seit 1945, sagt Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau. Vorgesehen seien "Befestigungen, verschiedene Arten von Barrieren, aber auch hochmoderne Luftraumüberwachungssysteme in jedem Parameter und in jeder Höhe" an der Grenze, die auch eine EU-Außengrenze ist. Das Programm umfasst Investitionen in Höhe von umgerechnet 2,3 Milliarden Euro. Die Arbeiten an Grenzabschnitten von insgesamt 700 Kilometer Länge sollen bis 2028 abgeschlossen sein.

+++ 12:05 Gleitbomben treffen Charkiw: Videos aus dem Inneren des Baumarkts - plötzlich Chaos +++
Die schwer umkämpfte Stadt Charkiw steht erneut unter Beschuss. Russische Streitkräfte werfen Gleitbomben auf einen Baumarkt, in dem sich zu dem Zeitpunkt rund 200 Zivilisten befinden. Veröffentlichte Videos von Überwachungskameras zeigen nun die Explosion und Verwüstung im Gebäudeinneren.

+++ 11:31 Richter zu Waffenmangel der Ukraine: "Ostfront bröckelt, Russen nehmen weiteres Dorf ein" +++
Schweden akzeptiert den Einsatz seiner Waffen zum Angreifen von russischem Territorium. In der Ukraine hofft man nun, "dass weitere Länder nachziehen", sagt ntv-Korrespondent Stephan Richter. Derweil ist Selenskyj in Spanien, Topthema ist dabei nach wie vor das Defizit an Munition und Waffensystemen:

+++ 11:10 Unterdrücker im Visier: EU beschließt Rahmen für Russland-Sanktionen +++
Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben rund dreieinhalb Monate nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny einen neuen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschlossen. Er soll es unter anderem ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition verantwortlich sind, wie mehrere Diplomaten mitteilen.

+++ 10:41 Deutschland stellt weitere Millionen für Gebiete unter "russischer "Terrorbesetzung" bereit +++
Die Bundesregierung stellt den Menschen im russisch besetzten Teil der Ost-Ukraine weitere humanitäre Hilfe zur Verfügung. Insgesamt stelle Deutschland 60 Millionen Euro vor allem für den Osten der Ukraine bereit, teilt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor Beratungen der EU-Ressortchefs in Brüssel mit. "Es fehlt an allem", sagt die Ministerin mit Blick auf die besetzten Gebiete. "Unter der russischen Terrorbesetzung leiden die Menschen seit mehr als zweieinhalb Jahren." Die Bundesregierung versuche deshalb, in Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren die Hilfe in das Gebiet zu bringen.

+++ 10:13 Litauen macht Ungarn schwere Vorwürfe +++
Litauen wirft Ungarn eine systematische Blockade aller Bemühungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg vor. Die EU müsse "einen Weg finden, diese Blockade zu umgehen", sagt der litauische Außenminister Gabrielis Landsbergis vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Ungarn sei hier sehr weit gegangen. "Wir müssen dies als systematischen Ansatz gegen jegliche Bemühungen der EU verstehen, eine bedeutende Rolle in der Außenpolitik zu spielen", sagt Landsbergis. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert Ungarn dazu auf, die Blockade weiterer EU-Militärhilfen für die Ukraine aufzugeben. Sie appelliere "eindringlich an Ungarn, dass sie die Unterstützung für die Ukraine zur Friedenssicherung hier endlich erneut wieder ermöglichen", sagt Baerbock. Die Außenminister der Europäischen Union wollen in Brüssel unter anderem über weitere Hilfen für die Ukraine beraten. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dürfte in einer Videoschalte erneut weitere Flugabwehrsysteme und andere Waffen fordern.

+++ 09:40 Großes Hilfspaket aus Spanien: Ukraine wird wohl mit weiteren Leopard-Panzern ausgestattet +++
Spanien will einem Medienbericht zufolge ein Dutzend Raketen für das Patriot-Luftabwehrsystem und 19 Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Diese Waffen seien Teil des im vorigen Monat angekündigten Hilfspakets für das von Russland angegriffene Land im Volumen von 1,13 Milliarden Euro, berichtet die Zeitung "El Pais" unter Berufung auf Insider. Auch Gerät zur Drohnenabwehr und Munition werde geliefert. Die neue Militärhilfe solle beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verkündet werden, der im Tagesverlauf Ministerpräsident Pedro Sanchez und König Felipe in Madrid treffen soll. Ein Sprecher von Sanchez wollte sich zu dem Zeitungsbericht nicht äußern. Die Ukraine hat auch aus Deutschland kürzlich weitere Leopard-Panzer erhalten - vom Typ 1A5.

+++ 09:09 Ukraine greift russisches Territorium mit Drohnen an +++
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf eine Tankstelle in der russischen Region Orjol ist russischen Angaben zufolge ein Mensch getötet worden. "Eine Drohne ist heute Morgen auf das Gelände einer Tankstelle in der Stadt Liwny gefallen", erklärt Gouverneur Andrej Klytschkow bei Telegram. Drei Menschen seien bei dem Angriff rund 160 Kilometer hinter der Grenze mit der Ukraine verletzt worden. Ein Verwaltungsgebäude soll zudem beschädigt sein. Ein zweiter Drohnenangriff sei nach Ankunft der Rettungskräfte vor Ort erfolgt, erläutert der Gouverneur. "Ersten Informationen zufolge wurde der Fahrer eines Löschfahrzeugs leider getötet." Bei den drei Verletzten handele es sich ebenfalls um Rettungskräfte, so Klytschkow. Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, in der Nacht seien ein Dutzend ukrainischer Drohnen neutralisiert worden, darunter sechs in der Region Orjol.

+++ 08:35 Lange: "Wir ermutigen Russland zu weiteren Kriegsverbrechen, statt es davon abzuschrecken" +++
Die russischen Gleitbomben auf eine Druckerei und einen Baumarkt in Charkiw stellen laut dem Militärexperten Nico Lange neue Kriegsverbrechen dar. "Wenn wir uns selbst in der Unterstützung der Ukraine beschränken, ermutigen wir Russland zu weiteren Kriegsverbrechen, statt es davon abzuschrecken", schreibt er auf der Plattform X.

+++ 07:59 Wahl in Litauen sorgt für große Freude in der Ukraine +++
Die Wiederwahl von Gitanas Nauseda zum Staatsoberhaupt von Litauen kommt in Kiew sehr gut an. Der ukrainische Präsident Selenskyj meldet sich in einer Mitteilung und schreibt: "Lieber Gitanas Nauseda, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wiederwahl! Sie haben uns in diesen schwierigen Jahren Tag und Nacht zur Seite gestanden. Ich weiß Ihre aufrichtige Unterstützung für die Ukraine zu schätzen und bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam für Freiheit, Frieden und Sicherheit in der Ukraine, den baltischen Staaten und in ganz Europa sorgen werden." Das kleine Litauen unterstützt die Ukraine im Rahmen seiner Möglichkeiten massiv.

+++ 07:19 Kuleba: Russland hat Friedensprozess trotz 200 Runden zunichtegemacht +++
Laut dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba besitzt die Ukraine umfangreiche und erfolglose Erfahrungen mit Verhandlungen mit Russland. "Das Hauptproblem ist, dass Russland nie in gutem Glauben verhandelt, es sei denn, es wird dazu gezwungen", heißt es von Kuleba auf der Plattform X. Moskau habe trotz 200 Runden in Friedensgesprächen zwischen 2014 und 2022 den Friedensprozess zunichtegemacht und einen "totalen Krieg gegen die Ukraine begonnen". Kuleba sieht die einzige Möglichkeit in einem Zusammenschluss der gesamten internationalen Gemeinschaft, die einen Weg zum wahren Frieden aufzeigen soll. "Aus diesem Grund ist der Friedensgipfel in der Schweiz am 15. und 16. Juni so wichtig. Und deshalb ist es so wichtig, dass so viele Länder wie möglich daran teilnehmen."

+++ 06:36 Was braut sich auf russischem Gebiet an der ukrainischen Grenze zusammen? +++
Russische Truppen ziehen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in der Nähe der Grenze, 90 Kilometer von Charkiw entfernt, eine neue Gruppe zusammen. Das russische Vorgehen soll laut Institut für Kriegsstudien (ISW) vermutlich dazu dienen, ukrainische Truppen zu fixieren und anzulocken sowie Angriffsoperationen vorzubereiten, mit denen Russland seinen Einfluss im Grenzgebiet ausweiten will. Das ISW hat Satellitenbilder des Gebiets Graiworon-Borissowka-Proletarski in der westlichen Region Belgorod beobachtet, die darauf hindeuten sollen, dass die russischen Streitkräfte in den letzten Wochen ihre Aktivitäten auf Depots und Lagerhäuser in Siedlungen in der Gegend ausgeweitet haben. Das aktuelle Ausmaß der möglichen russischen Truppenkonzentration sei jedoch weiterhin unklar, heißt es von der US-Denkfabrik.

+++ 05:59 Klitschko zählt nach Angriff mit vielen Toten in Charkiw westliche Partner an +++
Der Schock über den Angriff auf einen Baumarkt in Charkiw mit vielen Toten sitzt weiter tief. Wladimir Klitschko schreibt auf der Plattform X: "Diese Ukrainer starben auch durch russische Bomben, weil wir nicht genug Flugabwehr hatten. Wie lange wollen die Länder, die Patriot-Systeme haben, noch warten?" Gleichzeitig müsse endlich erlaubt werden, Ziele innerhalb Russlands mit westlichen Waffen anzugreifen, so Klitschko. "Die Flugzeuge, die Bomben auf unsere Bürger abwerfen, starten von russischen Flugplätzen. Wir müssen diese Flugzeuge dort zerstören."

+++ 05:16 Luftalarm über Südukraine +++
Im Süden der Ukraine gibt es in der Nacht erneut Luftalarm. Das ukrainische Militär beobachtet unter anderem einen russischen Tarnkappenbomber Su-57 über dem Schwarzen Meer und warnt vor dem Abschuss von Marschflugkörpern.

+++ 04:57 Selenskyj: Westen soll Präventivschläge gegen Russland ermöglichen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert nach den tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Großstadt Charkiw das Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet. Viele ausländische Politiker und Organisationen hätten ihr Beileid bekundet und Russland verurteilt, sagt Selenskyj in seiner Videoansprache. "Es ist wichtig, dass diese Verurteilung zu angemessenen Konsequenzen führt." Die Ukraine brauche nicht nur mehr Luftabwehr, sondern auch das Recht, mit ihren ausländischen Waffen auch auf russisches Gebiet schießen zu können. "Wir sehen jeden Konzentrationspunkt der russischen Truppen. Wir kennen alle Gebiete, in denen russische Raketen und Kampfflugzeuge gestartet werden", sagt er. Es sei eine politische Entscheidung, die präventive Vernichtung dieser Streitkräfte zu erlauben, bevor sie die Ukraine angreifen.

+++ 01:40 Vier Zivilisten sterben durch russischen Beschuss +++
Nach Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft sind bei russischem Beschuss in der Region Donezk drei Menschen ums Leben gekommen. Zivilisten seien in Siwersk im Norden der Region und weiter südlich in Krasnohoriwka und Tschassiw Jar getötet worden. Die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw erklärt, dass auch in der Nähe der Stadt Tschuhujiw ein Zivilist getötet worden sei.

+++ 00:47 Selenskyj reist nach Spanien +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute Spanien besuchen. Selenskyj werde um 12.00 Uhr vom spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchéz empfangen, teilt die Regierung in Madrid mit. Im Anschluss werde es eine Pressekonferenz geben, hieß es weiter. Selenskyj hatte seinen Spanienbesuch ursprünglich für den 17. Mai geplant. Wegen der Lage in der Region Charkiw sagte der ukrainische Präsident den Besuch jedoch kurzfristig ab.

+++ 23:18 Macron: "Frieden ist nicht Kapitulation" +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat davor gewarnt, in der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland nachzulassen. "Heute auf der Seite des Friedens zu stehen, bedeutet, dem Recht Stärke zu verleihen. Frieden ist nicht Kapitulation. Frieden ist nicht die Aufgabe von Prinzipien", sagt Macron bei seinem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland. "Frieden bedeutet, einem Land die Möglichkeit zu geben, seine Grenzen und seine Souveränität zu verteidigen", sagt er. Macron betont, dass Deutschland und Frankreich dies in der Sitzung des bilateralen Verteidigungs- und Sicherheitsrates am Dienstag auch unterstreichen würden. Dort werde man betonen, dass man der Ukraine "bis zum Ende" helfen werde, Widerstand zu leisten, "sie auszurüsten, zu begleiten, auszubilden und auf alle Szenarien vorbereitet zu sein, um einen dauerhaften Frieden aufzubauen - also einen Frieden, der das Völkerrecht respektiert".

+++ 22:22 Medwedew droht Polen mit "radioaktiver Asche" +++
Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat Polen nach Äußerungen von Außenminister Radoslaw Sikorski mit "radioaktiver Asche" gedroht. Der Pole Sikorski hatte mit der britischen Zeitung "The Guardian" darüber gesprochen, wie die USA mutmaßlich auf einen russischen Atomwaffeneinsatz gegen die Ukraine reagieren würden. "Wenn Amerikaner unsere Ziele treffen, bedeutet das einen Weltkrieg, und ein Außenminister, selbst eines Landes wie Polen, sollte das verstehen", schreibt der Vizechef des russischen Sicherheitsrats auf X. "Warschau wird nicht ausgelassen und bekommt mit Sicherheit seinen Teil radioaktiver Asche ab. Ist es das, was ihr wollt?", ergänzt Medwedew.

+++ 22:00 Selenskyj spricht erstmals mit Medien aus Zentralasien +++
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat erstmals zentralasiatischen Medien, insbesondere Journalisten aus Kasachstan, Usbekistan und Kirgisistan, ein Interview gegeben. Das Interview veröffentlicht das kasachische Medium "Orda" als Video auf der Plattform Youtube. Zu einem möglichen Waffenstillstand mit Russland sagt Selenskyj dort, dass er keine Möglichkeit für eine Einigung sehe.

+++ 21:40 Putin auf Staatsbesuch in Usbekistan +++
Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem Staatsbesuch in Usbekistan eingetroffen. Das melden russische Staatsmedien. Shavkat Mirziyoyev begrüßt Putin am Flughafen in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Seit 2016 ist Mirziyoyev Präsident des zentralasiatischen Staates mit 37 Millionen Einwohnern. Putin und Mirziyoyev werden sich während des zweitägigen Besuchs über die weitere Entwicklung der russisch-usbekischen Beziehungen und aktuelle Themen in der Region austauschen. Nach Angaben des Kremls ist geplant, im Anschluss an den Besuch ein "umfangreiches Paket bilateraler Dokumente" zu unterzeichnen.

+++ 21:20 Ukrainischer Generalstab: Trotz "maximaler Anstrengung" der Russen kein Durchbruch +++
Nach Angaben der Kiewer Streitkräfte kommt es am Sonntag zu 83 Gefechten mit den russischen Streitkräften. Demnach unternehmen die russischen Streitkräfte "maximale Anstrengung", um die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. "Die ukrainischen Truppen ergreifen Maßnahmen, um ihre Stellungen zu halten und das Offensivpotenzial des Feindes zu zerstören", teilt der Generalstab in einem Update in den sozialen Medien mit. Es gebe "keine größeren Veränderungen" in Richtung Charkiw, aber die russischen Truppen würden weiterhin Offensiven um die Stadt Wowtschansk und das Dorf Lyptsi durchführen.

+++ 21:00 Ukrainer protestieren in Kiew vor US-Botschaft +++
In der Ukraine sorgt die Einschränkung, russisches Territorium nicht mit westlichen Waffen angreifen zu dürfen, für Unverständnis in der Bevölkerung. Rund 150 Menschen protestieren deswegen vor der US-Botschaft in Kiew, berichtet ntv-Reporter Stephan Richter. Sie fordern die Aufhebung der Restriktion.

+++ 20:40 Georgischer Unabhängigkeitstag: Protestmarsch durch Tiflis +++
Am 26. Mai, dem georgischen Unabhängigkeitstag, ziehen Tausende von Demonstranten bei einem "Freiheitsmarsch" durch die Hauptstadt Tiflis. Das berichtet Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Die Teilnehmer tragen die Flaggen Georgiens und der Europäischen Union und skandieren Parolen, unter anderem gegen das umstrittene Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme". Zudem zünden Taschenlampen auf ihren Mobiltelefonen an. Sie rufen: "Nein zum russischen Gesetz!" und "Nein zum russischen Regime!" Zuvor hatte die georgische Präsidentin Salome Surabischwili während einer zeremoniellen Vereidigung von Rekruten auf dem Freiheitsplatz in Tiflis davon gesprochen, dass "der Schatten Russlands über Georgien hängt."

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.